{"id":1971,"date":"2019-10-11T10:07:26","date_gmt":"2019-10-11T08:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.electronic-service.de\/electronic-service-wp\/agb\/"},"modified":"2019-12-08T14:31:37","modified_gmt":"2019-12-08T13:31:37","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.electronic-service.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div id='av_section_1'  class='avia-section av-gj4pg-e4a38a557bc78093bb1995f8ae322f18 main_color avia-section-default avia-no-border-styling  avia-builder-el-0  avia-builder-el-no-sibling  avia-bg-style-scroll container_wrap sidebar_right'  ><div class='container av-section-cont-open' ><main  role=\"main\" itemprop=\"mainContentOfPage\"  class='template-page content  av-content-small alpha units'><div class='post-entry post-entry-type-page post-entry-1971'><div class='entry-content-wrapper clearfix'>\n\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c\">\n#top .av-special-heading.av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c{\nmargin:20px 0 0 0;\npadding-bottom:10px;\ncolor:#004687;\nfont-size:30px;\n}\nbody .av-special-heading.av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c .av-special-heading-tag .heading-char{\nfont-size:25px;\n}\n#top #wrap_all .av-special-heading.av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c .av-special-heading-tag{\nfont-size:30px;\n}\n.av-special-heading.av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c .special-heading-inner-border{\nborder-color:#004687;\n}\n.av-special-heading.av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c .av-subheading{\nfont-size:15px;\n}\n\n@media only screen and (min-width: 480px) and (max-width: 767px){ \n#top #wrap_all .av-special-heading.av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c .av-special-heading-tag{\nfont-size:0.8em;\n}\n}\n\n@media only screen and (max-width: 479px){ \n#top #wrap_all .av-special-heading.av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c .av-special-heading-tag{\nfont-size:0.8em;\n}\n}\n<\/style>\n<div  class='av-special-heading av-k1luq718-4bb568dec326af45d9caefccabef9f6c av-special-heading-h1 custom-color-heading blockquote modern-quote  avia-builder-el-1  el_before_av_one_full  avia-builder-el-first  av-inherit-size'><h1 class='av-special-heading-tag'  itemprop=\"headline\"  >Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der E.S. Electronic Service GmbH<\/h1><div class=\"special-heading-border\"><div class=\"special-heading-inner-border\"><\/div><\/div><\/div>\n\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-9199d-ddb1a74d9efa5f4bb9fead4e2ae0865e\">\n.flex_column.av-9199d-ddb1a74d9efa5f4bb9fead4e2ae0865e{\n-webkit-border-radius:0px 0px 0px 0px;\n-moz-border-radius:0px 0px 0px 0px;\nborder-radius:0px 0px 0px 0px;\npadding:0px 0px 0px 0px;\n}\n<\/style>\n<div  class='flex_column av-9199d-ddb1a74d9efa5f4bb9fead4e2ae0865e av_one_full  avia-builder-el-2  el_after_av_heading  avia-builder-el-last  first flex_column_div av-zero-column-padding  '     ><style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-typx-0c004cb1c979435798d2fe3244b4420f\">\n#top .av_textblock_section.av-typx-0c004cb1c979435798d2fe3244b4420f .avia_textblock{\nfont-size:13px;\n}\n<\/style>\n<section  class='av_textblock_section av-typx-0c004cb1c979435798d2fe3244b4420f '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock av_inherit_color'  itemprop=\"text\" ><p><strong>\u00a7 1 Begriffsbestimmung<\/strong><\/p>\n<p>(1) In diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) wird der Begriff Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB verwendet.<br \/>\n(2) Sitz der Electronic Service GmbH ist Bad Nauheim.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Geltungsbereich<\/strong><br \/>\n(1) Diese AGB gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschlie\u00dflich Beratungsleistungen, Ausk\u00fcnfte o.a. mit und gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Sie gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: \u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 651 BGB). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten; \u00fcber \u00c4nderungen der AGB werden wir den K\u00e4ufer in diesem Fall unverz\u00fcglich informieren.<br \/>\n(2) Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine G\u00fcltigkeit.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 Zustandekommen des Vertrags<\/strong><br \/>\n(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentumsund Urheberrechte vorbehalten.<br \/>\n(2) Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Das Angebot kann nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung oder durch \u00dcbersendung der bestellten Ware angenommen werden.<br \/>\n(3) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden oder Zusicherungen abzugeben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages bzw. der Auftragsbest\u00e4tigung hinausgehen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Preise \/ Lieferfristen \/ Lieferung\/Zahlungen<\/strong><br \/>\n(1) Preise verstehen sich ohne Verpackung sowie ausschlie\u00dflich Mehrwertsteuer f\u00fcr Lieferungen ab unserem Sitz oder dem im Auftrag genannten Ort per LKW oder Waggon verladen. Die Lieferung erfolgt ab unserem Sitz oder dem im Auftrag von uns genannten Ort auf Gefahr und Kosten des Kunden.<br \/>\n(2) Etwa bewilligte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtverg\u00fctungen entfallen, falls sich der Kunde mit der Bezahlung durch uns gestellter Rechnungen in Verzug befindet oder bei Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen.<br \/>\n(3) Die Bestimmung einer Lieferfrist bedeutet mangels besonderer Vereinbarung nicht, dass es sich um einen derart bestimmten Termin handelt, der den Kunden zu einem R\u00fccktritt vom Vertrag ohne Fristsetzung berechtigt, \u00a7 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB.<br \/>\n(4) Fixliefergesch\u00e4fte werden von uns nicht get\u00e4tigt.<br \/>\n(5) Die Lieferung der Ware erfolgt unfrei und auf Kosten des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschlie\u00dfen. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig und werden einzeln berechnet. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl \u00fcberlassen. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.<br \/>\n(6) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs der Ware geht beim Versendungskauf mit \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Auslieferung bestimmte Person auf den Kunden \u00fcber.<br \/>\n(7) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Die Rechte des Kunden gem. \u00a7\u00a7 6 und 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 5 Aufrechnung<\/strong><br \/>\n(1) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zul\u00e4ssig, sofern die zur Aufrechnung gestellten Anspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unstreitig, entscheidungsreif oder anerkannt sind. In allen anderen F\u00e4llen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.<br \/>\n(2) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Kunden ebenfalls nur bei rechtskr\u00e4ftig festgestellten, unstreitigen, entscheidungsreifen oder anerkannten Gegenanspr\u00fcchen zu. Der Kunde verzichtet ferner auf die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes aus fr\u00fcheren oder anderen Gesch\u00e4ften der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 Haftung\/Gew\u00e4hrleistung<\/strong><br \/>\n(1) Weist die durch uns gelieferte Sache im Zeitpunkt der \u00dcbergabe einen Mangel auf, so sind wir zun\u00e4chst berechtigt, den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten. Schl\u00e4gt diese Nacherf\u00fcllung fehl oder ist eine Nacherf\u00fcllung nicht m\u00f6glich, so ist der Kunde zum R\u00fccktritt, zur Minderung oder, falls der Mangel durch uns zu vertreten ist, zur Geltendmachung von Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe der Regelungen der \u00a7\u00a7 6 bis 8 dieser AGB berechtigt.<br \/>\n(2) Ist der Mangel durch uns zu vertreten, so beschr\u00e4nkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden nach \u00a7 280 BGB auf den Ersatz des Schadens an der verkauften Sache selbst und auf solche Sch\u00e4den, f\u00fcr die wir eine ausdr\u00fcckliche und schriftliche Einstandspflicht \u00fcbernommen haben.<br \/>\n(3) Wird eine sonstige vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) leicht fahrl\u00e4ssig verletzt oder geraten wir mit der Lieferung der Ware in Verzug, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Bei einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung unwesentlicher vertraglicher Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.<br \/>\n(4) Bei Lieferst\u00f6rungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder unvorhersehbaren Umst\u00e4nden (Betriebsst\u00f6rung, Streik o.\u00e4.) sind wir berechtigt, den Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Verzug tritt w\u00e4hrend der so verl\u00e4ngerten Lieferfrist nicht ein. Die Rechte des Kunden gem. \u00a7\u00a7 6 und 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt.<br \/>\n(5) Wir sind nicht verpflichtet, Ware, die wir lediglich als H\u00e4ndler verkaufen (die also nicht durch uns hergestellt wird), auf ihre Mangelhaftigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, soweit dies \u00fcber eine Kontrolle auf \u00e4u\u00dferlich erkennbare Transportsch\u00e4den hinausgeht. Ein Verschulden im Sinne des \u00a7 276 BGB unsererseits liegt daher nicht vor, falls die verkaufte Ware M\u00e4ngel (mit Ausnahme von \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Transportsch\u00e4den) aufweist, die nur durch eine Untersuchung erkennbar sind. Bei Lieferungen im Streckengesch\u00e4ft stellt die Lieferung einer mangelhaften Sache grunds\u00e4tzlich kein Vertretenm\u00fcssen im Sinne des \u00a7 276 BGB dar.<br \/>\n(6) Die vorgenannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten in gleicher Weise f\u00fcr unsere Erf\u00fcllungsund Verrichtungsgehilfen.<br \/>\n(7) Die vorgenannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei einer Garantie\u00fcbernahme sowie bei Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit des Kunden und bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Unber\u00fchrt bleiben weiter die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. \u00a7\u00a7 478, 479 BGB). Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 R\u00fcge- und Untersuchungspflichten<\/strong><br \/>\n(1) Die gelieferte Ware ist unverz\u00fcglich nach \u00dcbergabe durch den Kunden zu untersuchen und uns gegen\u00fcber schriftlich zu r\u00fcgen, falls diese mangelhaft im Sinne der \u00a7\u00a7 434, 435 BGB ist. Dies gilt nicht, falls es sich um einen versteckten Mangel handelt. Die gleiche Untersuchungsund R\u00fcgepflicht hat der Kunde im Hinblick auf Mengenabweichungen. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht nicht nach, so kann er aus der Mangelhaftigkeit oder der Mengenabweichung keine Rechte mehr herleiten.<br \/>\n(2) Der Kunde tr\u00e4gt die Beweislast f\u00fcr den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelanzeige.<br \/>\n(3) Zeigt sich ein verdeckter Mangel erst sp\u00e4ter, so hat der Kunde unverz\u00fcglich nach seinem Entdecken den Mangel uns gegen\u00fcber anzuzeigen. Tut er dies nicht, treten ebenfalls die Rechtsfolgen des Abs. (1) ein.<br \/>\n(4) Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, jegliche sonstige durch uns verursachte Vertragsverletzung uns gegen\u00fcber unverz\u00fcglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen, soweit diese nicht bei uns bereits positiv bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt er dieser R\u00fcgepflicht nicht nach, so kann er aus dieser Vertragsverletzung keine Rechte herleiten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistungsfristen<\/strong><br \/>\n(1) Anspr\u00fcche aus einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB\/\u00a7 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB in einem Jahr.<br \/>\n(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber\u00fchrt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen f\u00fcr dingliche Herausgabeanspr\u00fcche Dritter (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (\u00a7 438 Abs. 3 BGB) und f\u00fcr Anspr\u00fcche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (\u00a7 479 BGB).<br \/>\n(3) Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr die vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Anspr\u00fcche des Kunden die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Die Verj\u00e4hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber\u00fchrt,<br \/>\n(4) Ansonsten gelten f\u00fcr die Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gem\u00e4\u00df \u00a7 6 ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/strong><br \/>\n(1) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden zustehen. Dies gilt auch f\u00fcr zuk\u00fcnftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.<br \/>\n(2) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f\u00fcr uns als Hersteller im Sinne von \u00a7 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. (1). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswerts der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr.gt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. (1).<br \/>\n(3) Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu seinen normalen Gesch\u00e4ftsbedingungen und solange er uns gegen\u00fcber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist ver\u00e4u\u00dfern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df Abs. (4) und (5) auf uns \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.<br \/>\n(4) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und diese Abtretung durch uns angenommen. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gekauften Waren ver\u00e4u\u00dfert, so wird die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren an uns abgetreten. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile nach Abs. (2) haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten, wobei diese Abtretungen von uns jeweils angenommen werden.<br \/>\n(5) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, sp\u00e4testens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinl\u00f6sung eines Wechsels, eines Schecks oder bei Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umst\u00e4nde bekannt werden, aus denen sich eine unseren Zahlungsanspruch gef\u00e4hrdende Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden ergibt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung der abgetretenen Forderung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu \u00fcbergeben.<br \/>\n(6) Von einer Pf\u00e4ndung oder anderen Beeintr\u00e4chtigung durch Dritte hat uns der Kunde unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Der Kunde tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes auf die Vorbehaltsware und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen.<br \/>\n(7) Ger\u00e4t der Kunde in Zahlungsverzug, l\u00f6st er einen Wechsel bei F\u00e4lligkeit nicht ein oder wird ein von ihm ausgestellter Scheck nicht bezahlt, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb oder das Lager des Kunden zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umst\u00e4nde eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden nach Vertragsschluss schlie\u00dfen lassen und die unsere Zahlungsanspr\u00fcche gef\u00e4hrden. Die R\u00fccknahme ist kein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir k\u00f6nnen au\u00dferdem die Weiterver\u00e4u\u00dferung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen.<br \/>\n(8) Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zu deren sorgf\u00e4ltiger Behandlung verpflichtet.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 10 Erf\u00fcllungsort<\/strong><br \/>\nDer Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Leistungen aus dem Kaufvertrag ist unser Sitz. Ist im Auftrag von uns ein anderer Auslieferungsort genannt, ist dieser Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 11 Gerichtsstand<\/strong><br \/>\nIst der Kunde Kaufmann, so wird als Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis das f\u00fcr unseren Sitz \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht vereinbart. Wir sind aber berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Auch bei grenz\u00fcberschreitenden Lieferungen und Leistungen gilt dieser Gerichtsstand, soweit nicht kraft Gesetzes ein anderer ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand bestimmt ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 12 Anzuwendendes Recht<\/strong><br \/>\nDie Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>\n<p><strong>\u00a7 13 Datenschutz<\/strong><br \/>\nDer Kunde ist damit einverstanden, dass wir die anl\u00e4sslich von Bestellungen anfallenden Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern und nutzen, sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken verwenden werden. Soweit der Kunde eine Datennutzung f\u00fcr interne Zwecke durch uns nicht w\u00fcnscht, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen. Wir werden Kundendaten nicht \u00fcber den in Satz 1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 14 Salvatorische Klausel<\/strong><br \/>\nSollte eine Bestimmung unwirksam sein oder unwirksam werden, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewolltem am n\u00e4chsten kommt. Das gilt auch f\u00fcr den Fall einer Regelungsl\u00fccke. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n<\/div><\/section><\/div><\/div><\/div><\/main><!-- close content main element --><\/div><\/div><div id='after_section_1'  class='main_color av_default_container_wrap container_wrap sidebar_right'  ><div class='container av-section-cont-open' ><div class='template-page content  av-content-small alpha units'><div class='post-entry post-entry-type-page post-entry-1971'><div class='entry-content-wrapper clearfix'>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1971","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.1.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>AGB | E.S. 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